Die Linksextremismusprävention mal wieder (mit Geheimtipp für’s BMI)

Ich musste mir das gerade noch mal durch denk Kopf gehen lassen: Gestern gab es in Hohenschönhausen eine PR-Aktion, bei der DeMazière ein ehemaliges Stasi-Gefängnis besuchte, Thema: “Präventive Arbeit mit Schülern gegen Linksextremismus im ehemaligen Stasi-Gefängnis“.
Diese Aktion wurde dann mit diesem Tweet öffentlich gemacht:

 

 

Wohlgemerkt mit diesem Foto, das in dem verlinkten Text auch vergrößerbar ist und das die doch etwas problematische Message verbreitet, dass Protest nichts gegen Nazis hilft, und das letztlich auch das Demonstrationsrecht an sich stigmatisiert:

 

 

Nur weil ich gestern Nachmittag schon durch Zufall einen Tweet des Journalisten Alexander Dinger in der Timeline hatte, wusste ich, dass es um ein Rollenspiel ging, bei dem verschiedene Positionen miteinander diskutiert werden sollten, und dass dies nur eine von dreien war (die drei Optionen als einzig mögliche vorzugeben, ist natürlich auch schon fragwürdig und unterkomplex):

 

 

Jedenfalls: Viele bekamen erst mal nur das “offizielle” Bild und Statement des BMI zu sehen, und so zeigten sich auf Twitter einige entsetzt und/oder forderten Kontext. Erst daraufhin wurde vom BMI reagiert und nachgebessert: Auf Twitter gibt es nun dieses ergänzende Statement, in dem von grob verzerrenden Darstellungen auf Social Media die Rede ist:

 

 

Der im ursprünglichen Tweet verlinkte Text des BMI ist seit gestern überarbeitet worden: Mindestens der komplette zweite Absatz war da noch nicht vorhanden, und das bedeutet: Die “grob verzerrten Darstellungen” waren schlicht das, was BMI und Gedenkstätte an Information rausgehauen hatten. Das, was inzwischen ergänzt wurde, war dort nicht ersichtlich. Sprich: wenn jemand etwas grob verzerrt dargestellt hat, dann die offiziellen PR-Leute von BMI und Gedenkstätte. Erst heute Mittag kam z.B. dann ein Tweet der Gedenkstätte, der auch die Argument-Skizzen der anderen Rollenspielpositionen zeigte:

 

 

Dieses Auswählen und Nachjustieren von Informationen ist etwas – und das kann einer professionellen PR-Stelle wie der des BMI, die für solche Themen sensibilisiert ist, unterstellt werden -, was versiert als Technik eingesetzt wird. Ich nehme Profis aus der Politik und PR nicht ab, dass Bildauswahl und Text nur durch Zufall entstanden sind. Bei PR geht es ja nun mal um die Herstellung von Narrativen, und die bestehen auch daraus, wie über was geschrieben wird und was für ein Bild zur verstärkenden Illustration verwendet wird – und was nicht.

Auch der Ort, an dem das Ganze stattfand, wurde sicherlich bewusst gewählt, um eine bestimmte Geschichte zu erzählen: Ein Stasi-Gefängnis als symbolischen Ort dafür zu wählen, heißt, es wird eine historische Kontinuität behauptet, ein Zusammenhang zwischen staatlicher Gewalt der DDR und Antifa-Gewalt von unten behauptet. SED-Diktatur wird mit Demonstrationsausschreitungen in Bezug gesetzt. Es soll ein Schreckgespenst von Engagement gegen Rechts gezeichnet werden, das ein Schlag ins Gesicht jedes Opfers nationalsozialistischer und rechter Gewalt ist. Letztendlich wird suggeriert, dass Menschen, die gegen Rechts oder für soziale Gerechtigkeit auf die Straße gehen, eine gerechte Demokratie durch ein repressives Regime ersetzen wollen. Ich nehme das mal als Anlass, wieder mal die Unsinnigkeit der Links-Rechts-Hufeisen-Theorie zu kritisieren und das Fish Hook Theory-Meme zu spreaden:

Und mal noch angefügt: Über den rechten, ‘tschuldigung, ich meine natürlich “schlechten” Nachgeschmack, den es hinterlässt, wenn du auf der BMI-Website weiterscrollst und etliche Meldungen voller unkritischen Rumgeopferes zu “Heimatvertriebenen” findest, ließe sich auch manches Wort verlieren. Lustig auch, dass, wenn du in den Meldungen nach “Rechtsextremismus” suchst, die ersten drei Suchergebnisse von Linksextremismus handeln. Auch das lässt eine Gewichtung spüren. Aber nicht gerade eine Übergewicht-ung des Problems Rechtsextremismus.

Hier auch kurz noch ein schöner Twitteraustausch (Hashtag #Nachjustieren, Hashtag #grobeVerzerrung):

Alexander Dinger: De Maizière sagt vor Journalisten, dass es ein Übergewicht von Projekten gegen Rechtsextremismus gebe.

BMI: Irreführende Verkürzung, das vollständige Zitat: Mittel sind verdoppelt worden im Kampf gegen Rechtsextremismus,… 1/2
BMI: … da gibt es ein Übergewicht im Kampf gegen Rechtsextremismus, der auch sehr wichtig ist.” (2/2)

Alexander Dinger: Der Minister stellt fest: es gibt ein Übergewicht im Kampf gegen Rechtsextremismus. Kernaussage bleibt. Wertfrei wiedergegeben.

Mir fiel bei diesem Korrekturversuch des BMI auch das Wörtchen “der” auf: Nicht “das auch sehr wichtig ist”, sondern “der auch sehr wichtig ist”.
Der Unterschied:
“Das” würde sich auf “das Übergewicht” beziehen, also ausdrücken: “es ist auch sehr wichtig, dass es ein Übergewicht im Kampf gegen Rechtsextremismus gibt” (impliziert: Rechtsextremismus ist ein größeres Problem als Linksextremismus.)
“Der” bezieht sich aber auf “der Kampf”, drückt also aus: “der Kampf gegen Rechtsextremismus ist auch sehr wichtig” (impliziert: nicht nur der Kampf gegen Linksextremismus, sondern auch der Kampf gegen Rechtsextremismus ist wichtig.)
Ich gehe mal schwer davon aus, dass es sich hier nicht nur um einen Tippfehler des BMI-Twitterteams oder DeMazières handelt, denn ich möchte beiden unterstellen, dass sie ihr Fach durchaus beherrschen. Außerdem wird diese Bedeutung auch noch verstärkt durch die Wortwahl “Übergewicht” – das ist ja in der weitverbreiteten Bedeutung etwas, das man loswerden will. Hach, Sprache. Kann man soviel mit machen.

Abschließend sei noch aus dem wütenden Statement von Robert Fietzke zu der Sache zitiert:

“Sehr ungeehrter Herr Innenminister, das ist keine politische Bildung, das ist Propaganda. Neonazis verschwinden nicht durch Nichtstun, für das sie wie kaum ein anderer Mensch an den Schalthebeln der Macht stehen. Das, was sie hier tun, ist der Versuch der Überwältigung Heranwachsender mit ihrer inkorporierten, rechten Gesinnung. Indoktrination. Interessanterweise auch noch in den Räumlichkeiten dieser Gedenkstätte, einem Symbol für das Unrechtssytem der ehemaligen DDR, in dem indoktrinäre “Bildung” zentraler Bestandteil der politischen Agenda war. Ich könnte kotzen. Tun sie lieber ihren Job und fassen sie die über 450 mit Haftbefehl gesuchten Neonazis, die gemütlich untertauchen konnten, klären sie das NSU-Staatsversagen auf, sorgen sie dafür, dass möglichst alle rassistischen Verbrechen der letzten Jahre, jeweils 1000 Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte und ihre Bewohner*innen, davon viele Brandanschläge, in den Jahren 2015 und 2016, aufgeklärt werden und lassen sie die Kids in Ruhe, die braucht diese Gesellschaft nämlich in den nächsten Jahren noch für den Kampf gegen den evidenten Rechtsruck in diesem Land.”

Und mein versprochener Geheimtipp für’s BMI: Beste Linksextremismusprävention bleibt es, alles zu tun, um Nazis abzuschaffen.

Der Linksextremismus, den ihr stigmatisieren und kriminalisieren wollt, macht aber halt immer noch die beste Recherchearbeit, zum Beispiel hier aktuell: Wurzen: Chronik einer rechten Hochburg oder hier als Twitter-Moments: Chronologie #Wurzen

EDIT: Ein Abend später und meine Facebook-Timeline ist voll mit Leuten, denen erklärt wird, dass sie Desinformation betreiben, weil sie das BMI-Foto als Position des BMI posten. (Sprich: Das erste Framing des BMI einfach übernehmen, statt den Kontext zu ahnen, der erst am nächsten Tag ergänzt wurde.) Vielleicht ist das ja auch dieser Wahlkampf, von dem alle sprechen. Mich macht das wütend und ich fühle mich hilflos, wenn Leute, die die Mechanismen Social Media kennen, sie so benutzen, und schlimmenstenfalls dann am nächsten Tag irgendwas von Fake News faseln und Zensurmöglichkeiten fordern.

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